Topartikel Landespolitik Martin Dulig erneut zum SPD-Landesvorsitzenden gewählt
Die Delegierten auf einem Parteitag in Chemnitz bestätigten den 36jährigen mit 77,4 Prozent.
Veröffentlicht am 12.06.2010
Landespolitik Dulig solidarisch mit Demonstranten: „Ihr seid mehr wert!“
Die schwarz-gelbe Staatsregierung hat kein Sparpaket geschnürt, sondern eine Dampfwalze losgeschickt. Wie auch im Bund gilt das Motto: Starke gegen Schwache.
Veröffentlicht am 16.06.2010
Landespolitik "Gemeinsame Liste für Joachim Gauck“ schickt sieben Wahlfrauen und –männer nach Berlin
Bei der heutigen Wahl der sächsischen Mitglieder der 14. Bundesversammlung im Landtag hat die „Gemeinsame Liste für Joachim Gauck“ von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drei Stimmen mehr auf sich vereint, als die beiden Fraktionen Mitglieder haben.
Veröffentlicht am 16.06.2010
Landespolitik Haushaltspolitik ist sinnentleert und rücksichtslos
Die Haushaltspolitik der schwarz-gelben Staatsregierung ist sinnentleert und rücksichtslos. Tillich und Co. rennen ohne Kompass und ohne Verstand mit dem Rasenmäher durchs Land. Auf der Strecke bleiben der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Veröffentlicht am 15.06.2010
Landespolitik Zwangsteilzeit für Lehrer vom Tisch: Späte Einsicht - aber schlechte Lösung
Die angedrohte Zwangsteilzeit für die Lehrerinnen und Lehrer an Sachsens Schulen ist zum Glück vom Tisch. Dass in letzter Minute das Schlimmste abgewendet werden konnte, ist vor allem der Verdienst der GEW.
Veröffentlicht am 11.05.2010
Landespolitik Scheitern der Gespräche zur Lehrerteilzeit: Tillich zerstört letzte Reste an Vertrauen
Ich halte es für absurd, dass nach dem Scheitern der Gespräche mit den Lehrerverbänden dem Ministerpräsidenten nichts weiter einfällt, als Menschen gegeneinander auszuspielen. Anstatt seine Verantwortung als Ministerpräsident wahrzunehmen, bringt er Lehrer, Schüler und Eltern gegeneinander auf, indem er Erfolge der SPD-Regierungsbeteiligung ohne Sinn und Verstand streicht.
Veröffentlicht am 09.05.2010
Landespolitik Landtagsdebatte: Altersarmut in Sachsen verhindern
Die Ergebnisse der aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu den künftigen Altersrenten sind alarmierend: Demnach werden die Renten in Ostdeutschland teilweise deutlich sinken.
Veröffentlicht am 31.03.2010
Landespolitik Unterschiedliche Mindestlöhne in der Pflege: Neue Tarifmauer zwischen Ost und West?
Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich die – noch von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz eingesetzte – Fachkommission für eine verbindliche Lohnuntergrenze in der Pflege geeinigt hat. Endlich sind die bundesweit fast 800.000 Beschäftigten dieser Branche vor Dumpinglöhnen geschützt. Das ist auch ein großer Erfolg der SPD, die sich seit Jahren für Mindestlöhne stark macht.
Veröffentlicht am 26.03.2010
Landespolitik Ein Haushalt der organisierten Verantwortungslosigkeit und sozialen Spaltung
Tillichs Äußerung, für den Freistaat einen Haushalt der Verantwortung und Solidarität aufstellen zu wollen, ist an Zynismus kaum noch zu überbieten. Die Kürzungen im aktuellen Haushalt und die angekündigten Streichungen zeigen es heute schon deutlich: Es wird ein Haushalt der organisierten Verantwortungslosigkeit und sozialen Spaltung sein.
Veröffentlicht am 03.03.2010
Landespolitik Sachsen CDU missbraucht Ministerpräsidentenamt zur Parteienfinanzierung
Ist die sogenannte Denkfabrik der sächsischen Union in Wahrheit nichts anderes als eine CDU-Fabrik zum Gelddrucken? Es drängt sich der begründete Verdacht auf, dass die Sponsoring-Einnahmen für diese Veranstaltung die Kosten weit übersteigen. Die Argumentation von CDU-Generalsekretär Kretschmer, wonach Sponsoren für die Finanzierung einer ‚Fachveranstaltung‘ benötig werden, wäre somit ad absurdum geführt.
Veröffentlicht am 02.03.2010
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